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Neue Meldepflichten für reduzierte KWK-Umlage

Eine neue Meldepflicht ergibt sich aus der jüngsten Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) für alle Unternehmen, die in der Besonderen Ausgleichsregelung sind bzw. die in den beiden kommenden Jahren nicht die volle KWK-Umlage aufgrund von Übergangsbestimmungen („Verdopplungsregelung“) entrichten müssen.

Da die reguläre Reduzierung der KWK-Umlage mit der Besonderen Ausgleichsregelung verknüpft wird, muss zukünftig bei der Antragsstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung eine Prognose der Monatsverbräuche für das Folgejahr abgegeben werden. Auf dieser Basis soll dann die vorläufige Abrechnung der KWK-Umlage für die betroffenen Unternehmen erfolgen. Zusätzlich muss nach Abschluss des Jahres bis zum 31. Mai des Folgejahres eine Meldung der tatsächlichen Mengen an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber gemacht werden. Unterlässt ein Unternehmen die Meldung muss die volle KWK-Umlage gezahlt werden (2017: 0,438 ct/kWh). Die Begrenzung der KWK-Umlage steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die EU-Kommission, die aber zu erwarten ist.

Da die Prognose-Meldung für das Jahr 2017 nicht mehr über den Antrag zur Besonderen Ausgleichsregelung erfolgen kann, muss diese stattdessen bis zum 31. Januar 2017 direkt an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber erfolgen. Sollte diese Meldung nicht (rechtzeitig) erfolgen, muss zunächst die vollständige KWK-Umlage gezahlt werden und erst mit der Meldung der tatsächlichen Mengen bzw. der Endabrechnung im Sommer 2018 erfolgt eine Erstattung.

Zudem müssen für das Jahr 2016 bis zum 31. März 2017 abschließend der tatsächliche Jahresverbrauch und die Teilnahme an der Besonderen Ausgleichsregelung an den Anschluss-Netzbetreiber gemeldet werden.

Aber auch Letztverbraucher, die nicht in der Besonderen Ausgleichsregelung sind, müssen für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils bis 31. März des Folgejahres eine Meldung über die aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strommengen an den zuständigen Netzbetreiber machen, wenn sie von den Übergangsbestimmungen für die Reduzierung der KWK-Umlage profitieren wollen. Letztverbraucher der bisherigen Letztverbrauchergruppe C müssen zudem für 2016 das Verhältnis der Stromkosten zum Umsatz melden.

Sollte die Meldung nicht (rechtzeitig) gemacht werden, muss die volle Umlage gezahlt werden. Dabei ist zu beachten, dass (teilweise) von den Netzbetreibern eine Abgrenzung zwischen den selbstverbrauchten und weitergeleiteten Strommengen durch geeichte Stromzähler gefordert wird.

Sämtliche Letztverbraucher der Gruppe C müssen auch zukünftig ihrem Netzbetreiber eine Wirtschaftsprüfer-Bescheinigung über das Verhältnis der Stromkosten zum Umsatz geben, da diese weiterhin für die Reduzierung der Umlage nach § 19 StromNEV und der Offshore-Haftungs-Umlage auf jeweils 0,025 ct/kWh erforderlich ist.

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