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Wann ist die Eigenerzeugung von Strom wirklich Eigenerzeugung?

Das Bundesumweltministerium hat ein juristisches Gutachten erstellen lassen, mit dem klargestellt werden soll, wann eigenerzeugter Strom tatsächlich von der EEG-Umlage befreit ist. Als Ergebnis wird in dem Gutachten der Begriff der Eigenerzeugung von Strom recht eng gefasst.

Danach handelt es sich nur zweifelsfrei um eigenerzeugten Strom im Sinne des § 37 Abs. 3 EEG, wenn der Betreiber der Stromerzeugungsanlage und der Stromverbraucher tatsächlich identisch sind. Zudem muss der Strom im räumlichen Zusammenhang mit der Erzeugungsanlage verbraucht werden.

Insbesondere bei Contracting-Modellen ist nicht immer eindeutig, wer der tatsächliche Anlagenbetreiber bzw. Stromverbraucher ist. Dies ergibt sich nach dem Gutachten für beide Punkte daraus, wer tatsächlich das wirtschaftliche Risiko trägt.

Für den Betrieb der Stromerzeugungsanlage ist das bereits bekannt. In der Vergangenheit wurden bereits Contracting-Verträge dahingehend angepasst, dass der Stromverbraucher auch der (wirtschaftliche) Anlagenbetreiber ist. Neu ist aber, dass auch beim Stromverbrauch auf das wirtschaftliche Risiko verwiesen wird. Dies betrifft Contracting-Verträge über die Lieferung von z. B. Druckluft, Wärme oder Licht. Hier wird insbesondere als entscheidender Punkt gesehen, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Stromverbrauch(er) hat. Somit ist in diesen Fällen der Strom nicht von der EEG-Umlage befreit, was zu deutlich höheren Kosten führen würde.

Beim gemeinsamen Betrieb von Stromerzeugungsanlagen bzw. Scheibenpachtmodellen sei nur von einer Eigenstromerzeugung auszugehen, wenn das wirtschaftliche Risiko gleichmäßig auf alle Betreiber verteilt ist. Tritt bei diesen Konstellationen eine Kapitalgesellschaft als Betreiber der Erzeugungsanlage auf, sei keine Eigenstromerzeugung mehr gegeben.

Möglicherweise betroffene Unternehmen sollten ihre Verträge anhand des Gutachtens prüfen, um hohe Nachzahlungen bzw. zukünftige Kosten durch die EEG-Umlage zu vermeiden.

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