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Rückwirkende Änderung bei KWKG-Umlage geplant

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des KWKG und des EEG veröffentlicht. Damit soll der erzielte Kompromiss mit der EU-Kommission zur Notifizierung des KWKG 2016 und zur weiteren Regelung der Eigenversorgung umgesetzt werden.

Danach wird eine Vergünstigung bei der KWKG-Umlage zukünftig nur noch für Unternehmen möglich, die einen Bescheid nach § 64 EEG zur Besonderen Ausgleichsregelung für die jeweilige Abnahmestelle haben. Die Höhe der KWKG-Umlage soll sich durch analoge Anwendung von § 64 Abs. 2 EEG ergeben und mindestens 0,03 ct/kWh betragen. Alle anderen Letztverbraucher sollen eine einheitliche KWKG-Umlage zahlen - dies gilt auch für den Stromverbrauch > 1 GWh/a je Abnahmestelle! Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Höhe der allgemeinen KWKG-Umlage gegenüber dem bisherigen Niveau für Stromverbrauch bis 1 GWh/a (0,445 ct/kWh) sinken wird, da diese zukünftig für eine deutlich größere Strommenge gelten wird.

Die Änderung der KWKG-Umlage soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 gelten. Dabei soll eine Rückzahlungspflicht nur für Unternehmen bestehen, die die weitergehende Reduzierung auf 0,03 ct/kWh (Kategorie C) für 2016 in Anspruch genommen haben. Sie sollen eine Nachzahlung von 0,026 ct/kWh leisten, soweit ihre Privilegierung (und der mit ihnen verbundenen Unternehmen) in den Jahren 2014 bis 2016 einen Betrag von 160.000 € überschritten hat. Letztverbraucher der Kategorie B, deren Verbrauch > 1 GWh/a auf 0,04 ct/kWh begrenzt wurde, sollen dagegen nicht zu einer Nachzahlung für das laufende Jahr verpflichtet werden. Weiterhin soll sich für Letztverbraucher der Kategorien B und C in den Jahren 2017 und 2018 der Betrag der KWKG-Umlage in ct/kWh gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr maximal verdoppeln.

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