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Altmaier auf der Bremse

Sowohl bei den EU-Energiezielen als auch bei der im Zusammenhang mit der Sektorkopplung geforderten Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern zeigt der Bundeswirtschaftsminister deutliche Zurückhaltung. Dem Kapazitätsmarkt erteilt er sogar eine relativ deutliche Absage.

Beim EU-weiten Ausbau der Erneuerbaren und bei den EU- Energieeffizienzplänen plädiert er für „Ziele mit Augen-maß“. Die von den EU-Ländern angebotenen 27 % (Erneuerbare) bzw. 30 % (Effizienz) liegen deutlich unter der Forderung des EU-Parlamentes in Höhe von mindestens 35 % bis 2030. Die bulgarische Ratspräsidentschaft spricht sich für Zielwerte zwischen 30 % und 33 % aus.

Angesichts des relativ krassen Verfehlens der nationalen Klimaziele ist Minister Altmaiers Zurückhaltung nachvollziehbar, auch wenn er seitens der Deutschen Umweltverbände dafür gescholten wird. Denn Umweltministerin Svenja Schulze wird am Mittwoch einen Bericht ins Kabinett einbringen, nach welchem das nationale 2020-Ziel zur CO2-Minderung (40 % Reduzierung gegenüber 1990) deutlich verfehlt werden wird. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird voraussichtlich nur eine Reduzierung um 32 % bis maximal 35 % gegenüber 1990 erzielt. Hierfür wird neben der Verfehlung der Reduktionsziele des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) – statt geplanter ca. 70 Mio. t/a werden nur ca. 45 Mio. t/a erreicht – auch die dynamische Konjunkturentwicklung und das „unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum“ verantwortlich gemacht.

Beim Thema Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern - so berichtet der Informationsdienst energate - seien bei einer Veranstaltung des DVGW in Berlin unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Ministeriums zu Tage gekommen. Während ein Abteilungsleiter das CO2-Ziel für 2030 ohne die Abgabenreform zur Förderung der Sektorkopplung nicht für erreichbar hält, hatte Altmaier tags zuvor noch erklärt, dass eine Änderung des Abgaben- und Umlagesystems nicht auf seiner Agenda stehe und ihn die vorliegenden Vorschläge bislang nicht überzeugt hätten.

Dem Kapazitätsmarkt räumt Altmaier derzeit wenige Chancen ein, auch wenn viele Akteure auf eine Neubelebung der Debatte unter seiner Führung gehofft haben. Er sieht sich bei diesem Thema auf einer Linie mit seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, der bereits auf den Energy-Only-Markt mit Flexibilitätsoptionen und Netzausbau gesetzt hat. Das Thema Netzausbau steht ganz oben auf Altmaiers Agenda; er will noch vor der Sommerpause das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) novellieren.

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