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2. Änderung zum Strom- und Energiesteuergesetz beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben im Sommer die zweite Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes zum 1. Januar 2018 beschlossen. Für einige beihilferechtlich relevante Regelungen steht noch die Zustimmung der Europäischen Kommission aus. Was ändert sich im Wesentlichen für Großverbraucher?

  • Elektromobilität wird definiert als das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge, ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge. Dies betrifft die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG: Strom, der für Elektromobilität entnommen wird, soll zukünftig nicht mehr entlastungsfähig sein. Somit könnte es dazu kommen, dass Strom, der z. B. für innerbetrieblich genutzte Gabelstapler entnommen wird, bei den Entlastungsanträgen in Abzug gebracht werden muss. Das Gesetz bietet jedoch die Möglichkeit, den Begriff „Elektromobilität“ (z. B. über die noch zu novellierende Stromsteuer-Durchführungsverordnung StromStV) anzupassen und Ausnahmen für Fahrzeuge zu schaffen, die nicht für den Straßenverkehr zugelassen oder von der Bauart her vorgesehen sind.
  • Die im Raum stehende Aufhebung der Steuerentlastung für die thermische Abfall- und Abluftbehandlung nach § 51 EnergieStG Abs. 1 Satz 2 wurde nicht umgesetzt.